Tagesordnung der Landtagssitzung

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema "Neue Bundesregierung - Auswirkungen auf Niederösterreich" (betragt von den Abgeordneten Waldhäusl, Weiderbauer u. a.) und "Keine weitere Schließung von Polizeiposten in Niederösterreich durch das Projekt 'moderne Polizei' des Innenministeriums - Sicherheitsgefühl der niederösterreichischen Bevölkerung muss wieder gestärkt werden" (beantragt von Abgeordnetem Schagerl u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden. Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Erber, MBA und Vladyka betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes und ein Antrag der Abgeordneten Bader und Onodi betreffend Tarifverträge der Rettungsorganisationen. Es folgen ein Bericht des Rechnungshofes über die Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2012; Internationales (Reihe Niederösterreich 2013/6), ein Bericht des  Landesrechnungshofes über Planung, Finanzierung und Betrieb von Betreuungsstationen und Betreuungszentren in NÖ Pflegeheimen (Bericht 11/2013), ein Bericht des Landesrechnungshofes über Strafgeldgebarung Nachkontrolle (Bericht 12/2013), ein Bericht des Rechnungshofes über den Wasserleitungsverband nördliches Burgenland und WLV GmbH (Reihe Niederösterreich 2013/3), ein Bericht des Rechnungshofes über Gemeindequerschnitt - Stadtgemeinde Mistelbach und Stadtgemeinde Stockerau (Reihe Niederösterreich 2013/4), ein Bericht des Rechnungshofes über Kinderbetreuung für 0- bis 6-Jährige (Reihe Niederösterreich 2013/5), ein Bericht des Landesrechnungshofes über die Fachhochschule Wiener Neustadt für  Wirtschaft und Technik Gesellschaft m.b.H. (Bericht 8/2013), ein Bericht des
Landesrechnungshofes über Psychosomatisches Zentrum Eggenburg (Bericht 9/2013) und ein Bericht des Landesrechnungshofes über Telefonie in der Landesverwaltung (Bericht 10/2013). Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 20. Februar statt.