NÖ Landtag verabschiedet Aufforderung zur Subsidiaritätsrüge wegen geplanter EU-Richtlinienänderung im Umgang mit Abfällen. "Bevor die Europäische Union abermals durch eine Richtlinienänderung die Recyclingziele erhöht, sollten die Verantwortlichen in Brüssel dafür sorgen, dass alle Mitgliedsstaaten die jetzt gültigen Quoten erreichen. Denn sonst bestraft man mit einer erneuten Steigerung nur jene Länder wie Österreich, die schon jetzt diese Ziele ernstnehmen und diese auch erfüllen. Daher haben wir uns nun im NÖ Landtag zu einer Subsidiaritätsrüge entschlossen, da durch eine Erhöhung vor allem unseren Familien und Betrieben eine zusätzliche Belastung aufgebürdet würde", erklärt VP-Landtagsabgeordneter Manfred Schulz im Anschluss an die Septembersitzung des NÖ Landtags.
"Prinzipiell ist es begrüßenswert, wenn man sehr sorgsam und nachhaltig mit Abfällen umgeht. Doch statt der Vorgabe neuer bzw. erhöhter Zielvorgaben wäre zunächst die Überwachung der Einhaltung der bestehenden Ziele erforderlich. Derzeit verfehlen zwei Drittel der Mitgliedstaaten die gegenwärtig festgelegten Ziele für den Hausmüll. Solange die bestehenden Ziele nicht von allen Mitgliedstaaten nachweislich erreicht werden, ist eine Erhöhung der Zielvorgabe nicht notwendig. Erst danach sollten neue Ziele vorgegeben werden. Dieser unterschiedliche Stand in der Abfallwirtschaft behindert einen fairen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten und eine neuerliche Erhöhung lässt befürchten, dass die Differenz zwischen der Erfüllung und der Nichterfüllung der Zielquoten innerhalb der Union noch größer werden", so Schulz.
"Vorrangiges Ziel der Verantwortlichen in der Europäischen Union muss es daher sein, eine vollständige Umsetzung und Erfüllung der bisherigen Regelungen sicherzustellen. Erst danach wäre es sinnvoll und richtig den nächsten Schritt in der Frage des Recyclings von Abfällen zu setzen", steht für VP-LAbg. Schulz fest.
Quelle: OTS-Aussendung Volkspartei Niederösterreich