Die tschechische Regierung ist nach wie vor auf der Suche nach möglichen Standorten für Atommüll-Endlager. Dass dabei auch Orte in Betracht gezogen werden, die nur wenige Kilometer von der heimischen Grenze entfernt sind, ruft auch beim niederösterreichischen Europa-Abgeordneten Lukas Mandl und beim Landtagsabgeordneten Schulz Widerstand hervor.
„Gerade bei einem Standort in unmittelbarer Grenznähe wären die potenzielle gesundheitliche Gefährdung der dortigen Bevölkerung sowie der nachhaltige gesellschaftliche Schaden besonders hoch“, warnt Mandl und verweist darauf, dass auch die Bewohnerinnen und Bewohner im Weinviertel von einer allfällig austretenden radioaktiven Strahlung betroffen wären.
„Auch wenn es in Österreich keine Atomkraftwerke gibt, sind sie dennoch allgegenwärtig. Wir sind weiterhin eine starke Stimme gegen die Atomkraft. Allein in Niederösterreich wurden beispielsweise über 110.000 Unterschriften gegen den Ausbau des AKW Dukovany und gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers an der NÖ-tschechischen Grenze gesammelt. Im Bezirk Mistelbach sind es übrigens 8586 Personen, die sich gegen die Atomkraft stark machen“, ergänzt LAbg. Schulz.
Lukas Mandl hat eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt, die diese binnen sechs Wochen beantworten muss. Der NÖ Europa-Abgeordnete pocht auf grenzüberschreitende Anrainerbeteiligung. Mandl will wissen, ob die EU-Kommission plant, Einspruchsrechte für benachbarte Mitgliedstaaten beim Bau von Atommüllendlagern zu schaffen oder auszubauen und welche konkreten Sicherheitsvorgaben geplant sind. Außerdem schlägt Mandl einen zwingenden Mindestabstand von 100 Kilometern zwischen einem möglichen Atommüllendlager und der Grenze eines benachbarten Mitgliedsstaats vor.
Im 41. Jahr nach der Zwentendorf-Volksabstimmung bekräftigt Mandl damit erneut klar seine Position für ein atomkraftfreies Europa. Dafür setzt Mandl auf europäischer Ebene laufend Akzente, außerdem unterstützt er im Europa-Parlament mehrere österreichische Bürgerinitiativen. „Die Gefahren der Atomkraft müssen ernstgenommen werden“, so Mandl. „Im Jahr 1978 stimmte die österreichische Bevölkerung über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf in NÖ ab. Im Bezirk Mistelbach stimmten 16177 Personen gegen das Atomkraftwerk ab. Seit dieser Volksabstimmung konnten wir in NÖ einen Pionierweg gehen und stehen heute für erneuerbare Energie und Nachhaltigkeit. Diesen eingeschlagenen Weg wollen wir weiter fortführen“, so Mandatar Schulz.