Die zweitägige Budgetdebatte endete knapp nach 19 Uhr und dauerte in Summe rund 22 Stunden, sie war damit um fünf Stunden kürzer als im Vorjahr. Inklusive der Berichterstatter und der Budgetrede des Landes-Finanzreferenten gab es 159 Debattenbeiträge. Es wurden auch 57 Anträge (Resolutionsanträge, Abänderungsanträge) eingebracht. Die meisten Redner gab es in der Gruppe 0 (Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung) und in der Gruppe 4 (Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung) mit jeweils 24, gefolgt von der Gruppe 5 (Gesundheit) mit 20. Der Landesvoranschlag 2014 sieht Ausgaben in der Höhe von 7,89 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 8,04 Milliarden Euro vor. In der Gruppe 0 sprach LAbg. Ing. Manfred Schulz zur LEADER-Zwischenbilanz, insbesondere zu Projekten in unserer Region: Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) meinte, LEADER sei ein bedeutendes Programm der Regionalentwicklung, um die ländlichen Regionen wettbewerbsfähig zu machen, Landschaft und Umwelt zu erhalten sowie Lebensqualität und Wirtschaft zu fördern. Seit Beginn habe es 4.300 Projekte gegeben. Als Vorsitzender des Landwirtschafts-Ausschusses sprach Manfred Schulz auch in der Gruppe 7: Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) blickte zunächst auf das Jahr 2012 und die damaligen Frost-, Hagel- und Dürreereignisse zurück. Auch das Jahr 2013 habe in Teilen Niederösterreichs sehr dramatisch begonnen. Die Landwirtschaft sei der Motor im ländlichen Raum, sie unterstütze regionale Unternehmen und schaffe Arbeitsplätze. Für ihn sei klar, dass die erste Priorität in der Landwirtschaft die Lebensmittelproduktion habe. Die Bauern
sorgten aber auch dafür, dass die Kulturlandschaft erhalten und gepflegt werde. Man müsse die Ausgewogenheit der landwirtschaftlichen Produktion erhalten. Wichtig sei, die Konsumenten nicht zu verunsichern bzw. die heimischen Produkte und die heimische Landwirtschaft schlecht zu reden. Man wolle auch in Zukunft die Bevölkerung mit heimischen Produkten versorgen und die Bauern absichern.
Landesvoranschlag 2014 verabschiedet
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FRANK wurde gestern, Donnerstag, 20. Juni, der Budgetvoranschlag 2014 des Landes Niederösterreich verabschiedet.