"Um eine vorausschauende Planung sowohl für das Land als auch die Gemeinden zu gewährleisten gelten die heute beschlossenen Vereinbarungen über längere Zeiträume", betonen die Verhandlungspartner LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka, Gemeindereferent, LAbg. Alfred Riedl, VP Gemeindevertreterverband, LAbg. Rupert Dworak, SP Gemeindevertreterverband, Bgm. Matthias Stadler, Städtebund, LH-Stv. Karin Renner, LR Mag. Barbara Schwarz und LR Maurice Androsch.
Die Ergebnisse im Detail
Die Steigerungsraten der NÖKAS-Beiträge der Gemeinden werden für den Zeitraum bis zu den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen im Jahr 2015 verringert: im Jahr 2013 verringert sich die Steigerung von 9% auf 8%, im Jahr 2014 auf 5% und im Jahr 2015 auf 4,5%. Insgesamt sparen sich die Gemeinden dadurch 56,4 Mio. Euro bis Ende 2015. Im Gegenzug reduzieren die Gemeinden die Schulden des Schul- und Kindergartenfonds, die sich aufgrund der Kindergartenoffensive ergeben haben, um 25 Mio. Euro.
Konsolidierungspfad soll fortgesetzt werden
Weiters soll ein konsequenter verpflichtender Konsolidierungspfad der Gemeinden fortgesetzt werden: Mit professioneller Hilfe werden für alle Sanierungsgemeinden und Gemeinden, die mit hohen Abgängen im ordentlichen Haushalt zu kämpfen haben, auch strukturelle Probleme aufgearbeitet. Auf dieser Basis werden die Konsolidierungsmaßnahmen aufsetzen.
10 Mio Euro für Bewegungseinrichtungen
Ein wichtiges Thema der Zukunft ist die Gesundheitsvorsorge: Um den Bewegungsdrang der Kinder optimal fördern zu können, werden in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 10 Mio. Euro für die Errichtung von Bewegungseinrichtungen und Turnsälen in den Gemeinden bereitgestellt.
Wichtiger Schritt für Gemeinden
„Dieses konstruktive Ergebnis des Kommunalgipfels, zu dem sowohl das Land Niederösterreich als auch unsere vielen Gemeinden ihren Beitrag leisten, ist ein wichtiger Schritt zur finanziellen Absicherung unserer Gemeinden“ betonen alle Verhandlungspartner unisono.