Ebner/Maier/Schulz: 130 Gemeinden haben Europagemeinderäte, bereits 101 Gemeinden haben öffentliches Europa-WLAN
„2019 feierten wir 30 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs und 15 Jahre Osterweiterung. 2020 feiern wir 25 Jahre Mitgliedschaft Österreichs in Europa. Heute steht fest: Die Zusammenarbeit von Land und Gemeinden mit der Europäischen Union ist eine echte Erfolgsgeschichte und sie wird immer wichtiger. Und die Volkspartei ist die einzige Kraft, die immer klar zur Europäischen Union gestanden ist und konstruktiv an der Verbesserung mitgearbeitet hat. Seit 1995 hat sich die Wirtschaftsleistung Niederösterreichs von 27,4 auf 54,9 Milliarden Euro verdoppelt, die Zahl der Beschäftigten ist von 500.000 auf 620.000 gestiegen – heute sind 250.000 NÖ Arbeitsplätze vom Export abhängig – und die Anzahl der Betriebe im Land hat sich von 43.000 auf 104.000 erhöht. Darüber hinaus sind unsere Nachbarn auch zu wichtigen Wirtschaftspartnern geworden. Niederösterreich exportiert jeweils 1,33 Milliarden Euro nach Tschechien und Ungarn – sie sind damit nach Deutschland auf Platz zwei und drei im Exportranking Niederösterreichs“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.
Schulz: Neuer Finanzrahmen ab 2021 darf keine Verschlechterungen mit sich bringen
Der Sprecher für Regionalpolitik Manfred Schulz, erklärt: „Gerade der ländliche Raum profitiert stark von unserer Mitgliedschaft in der EU und den Investitionen, die dadurch in das Land fließen. Wir stehen hier aber vor einer Richtungsentscheidung: Aktuell laufen die Verhandlungen für die nächste Finanzperiode der Europäischen Union ab 2021. Wir wollen, dass es hier zu keinen Kürzungen kommt. Vergangenes Jahr haben wir rund 450 Millionen Euro an Fördermitteln für Landwirtschaft, Beschäftigung und Regionalpolitik nach Niederösterreich geholt – das bedeutet, dass für jeden eingezahlten Euro aus unserem Bundesland drei Euro zurückgeholt werden konnten.“
Bereits 800 LEADER-Projekte für die Regionen umgesetzt
„Mittel der Europäischen Union werden für die Gemeinden immer wichtiger. Deshalb gibt es bereits in 130 NÖ Gemeinden Europagemeinderäte als Informationsdrehscheiben. Zum Beispiel werden durch das EU-Projekt ‚WIFI4EU‘ kostenlose öffentliche Internetzugänge mit 15.000 Euro gefördert. Bereits 101 NÖ Gemeinden haben diese Förderung bekommen, darunter auch meine Heimatstadt Horn“, betont Europasprecher Jürgen Maier. Schulz ergänzt: „In vielen Projekten ist Europa drin, steht aber nur klein drauf. Unter anderem mit rund 800 LEADER-Projekten, die seit 2014 rund 43 Millionen Euro an Fördergeldern direkt den Regionen gebracht haben. 80 Prozent der Mittel stammen davon aus der Europäischen Union. In meiner Heimatgemeinde Gnadendorf wird zum Beispiel gerade ein Motorikpark für Jung und Alt mit Unterstützung von LEADER realisiert.“
Maier: Zusammenarbeit schafft Arbeitsplätze und sichert Lebensqualität
„Europa bedeutet nicht nur Nachbarschaft, Europa bedeutet auch Solidarität in vielen Fragen. Wir leben diese Zusammenarbeit etwa im Rettungs- und Gesundheitswesen oder im Bildungsbereich. Durch grenzüberschreitende INTERREG-Programme mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn fließen rund 38 Millionen Euro nach Niederösterreich. Dadurch werden Projekte wie der Abbau von Sprachbarrieren mit der ‚NÖ Sprachoffensive‘ oder das grenzüberschreitende Programm zur Gesundheitsversorgung ‚Healthacross for future‘ ermöglicht. 120 Millionen Euro fließen in das Programm ‚Investition in Wachstum und Beschäftigung‘ und durch ‚Horizon 2020‘ wurden seit 2014 225 Projekte mit 113 Millionen Euro im Bereich der Wissenschaft und Forschung unterstützt. Das europäische Miteinander schafft Arbeitsplätze, sichert Lebensqualität und Wohlstand in den Regionen“, so Maier.